Wich­tig im eCom­mer­ce: Digi­ta­le-Diens­te-Gesetz (DDG)

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Ein­füh­rung

Das Digi­ta­le­dien­ste­ge­setz (DDG) regelt die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für digi­ta­le Diens­te in Deutsch­land. Digi­ta­le Diens­te umfas­sen eine Viel­zahl von elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten, die nicht als Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­stütz­te Diens­te oder Rund­funk klas­si­fi­ziert sind.

Bei­spie­le für digi­ta­le Diens­te sind:

• Online-Ange­bo­te von Waren/Dienstleistungen mit unmit­tel­ba­rer Bestellmöglichkeit
• Video auf Abruf, sofern es nicht als Fern­seh­dienst im Sin­ne der AVMD-Richt­li­nie ein­ge­stuft wird
• Online-Diens­te zur Daten­su­che und Daten­ab­fra­ge (z​.​B. Internet-Suchmaschinen)
• Kom­mer­zi­el­le Ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen über Waren-/Dienst­leis­tungs­an­ge­bo­te per E‑Mail (z​.​B. Werbe-E-Mails)

Das DDG ist eine zen­tra­le Vor­schrift im Bereich des Inter­net­rechts und wird durch den Rund­funk­staats­ver­trag ergänzt.

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Diens­te­an­bie­ter (§ 5 DDG)

Leich­te Erkenn­bar­keit (§ 5 Abs. 1 DDG)

Diens­te­an­bie­ter müs­sen bestimm­te Infor­ma­tio­nen leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar hal­ten. Die Anbie­ter­kenn­zeich­nung muss gut les­bar und klar gekenn­zeich­net sein. Eine respon­si­ve Gestal­tung der Sei­te ist wich­tig, um die Les­bar­keit auf ver­schie­de­nen Bild­schirm­grö­ßen zu gewährleisten.

Die Bezeich­nung der Anbie­ter­ken­nung muss ver­ständ­lich sein. Laut BGH (zum Vor­gän­ger­ge­setz TMG) genügt ein Impres­sum, das über zwei Links erreich­bar ist. Die Bezeich­nun­gen “Impres­sum” und “Kon­takt” sind als aus­rei­chend anzusehen.

Unmit­tel­ba­re Erreich­bar­keit (§ 5 Abs. 1 DDG)

Das Impres­sum muss von jeder Sei­te der Web­sei­te erreich­bar sein, bei­spiels­wei­se im Foo­ter. Die Erreich­bar­keit darf nicht von bestimm­ten Scrip­ten oder Plug-Ins abhän­gig sein und muss bar­rie­re­frei sein.

Stän­di­ge Ver­füg­bar­keit (§ 5 Abs. 1 DDG)

Das Impres­sum muss jeder­zeit abruf­bar sein und eine dau­er­haf­te Archi­vie­rung durch den Nut­zer ermög­li­chen. Es darf kei­ne spe­zi­el­len Soft­ware­an­for­de­run­gen für das Lesen des Impres­sums geben.

Erfor­der­li­che Infor­ma­tio­nen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1–7 DDG

Name und Anschrift (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG)

Anzu­ge­ben sind der Name und die Anschrift des Dienst­an­bie­ters. Bei juris­ti­schen Per­so­nen sind zusätz­lich die Rechts­form, der Ver­tre­tungs­be­rech­tig­te und ggf. das Stamm- oder Grund­ka­pi­tal sowie aus­ste­hen­de Ein­la­gen anzugeben.

Kon­takt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG)

Es müs­sen Anga­ben zur schnel­len elek­tro­ni­schen Kon­takt­auf­nah­me und unmit­tel­ba­ren Kom­mu­ni­ka­ti­on, ein­schließ­lich der E‑Mail-Adres­se (“Adres­se für elek­tro­ni­sche Post”), ent­hal­ten sein. Laut EuGH muss nicht zwin­gend eine Tele­fon­num­mer ange­ge­ben wer­den, ein effi­zi­en­tes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ist jedoch erforderlich.

Zulas­sung (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 DDG)

Bei zulas­sungs­pflich­ti­gen Tätig­kei­ten sind Anga­ben zur zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de erfor­der­lich. Bei­spie­le sind Mak­ler, Bau­trä­ger und Anwälte.

Regis­ter (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 DDG)

Falls der Dienst­an­bie­ter in ein Regis­ter ein­ge­tra­gen ist, müs­sen das Regis­ter und die ent­spre­chen­de Regis­ter­num­mer genannt werden.

Kammerberufe/behördlich gere­gel­te Beru­fe (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 DDG)

Für bestimm­te Beru­fe müs­sen Anga­ben zur zustän­di­gen Kam­mer, zur gesetz­li­chen Berufs­be­zeich­nung, zum Staat der Ver­lei­hung der Berufs­be­zeich­nung und zu den berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen gemacht werden.

Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 DDG)

Falls vor­han­den, ist die Umsatz­steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer oder die Wirt­schafts-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer anzu­ge­ben. Die Steu­er­num­mer muss nicht ange­ge­ben werden.

Abwick­lung oder Liqui­da­ti­on (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 DDG)

Bei Gesell­schaf­ten, die sich in Abwick­lung oder Liqui­da­ti­on befin­den, sind ent­spre­chen­de Anga­ben erforderlich.

Anbie­ter audio­vi­su­el­ler Medi­en­diens­te (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 DDG)

Anbie­ter audio­vi­su­el­ler Medi­en­diens­te müs­sen das Land, in denen ihr Sitz ist und die zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­den angeben.

Wei­ter­ge­hen­de Informationspflichten

Wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, die sich aus ande­ren Rechts­vor­schrif­ten erge­ben, wer­den durch die Anga­ben nach dem DDG nicht ent­behr­lich (§ 5 Abs. 2 DDG).