Das Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz (HinSchG): Umfas­sen­der Schutz für Hinweisgeber

Das “Gesetz für einen bes­se­ren Schutz hin­weis­ge­ben­der Per­so­nen sowie zur Umset­zung der Richt­li­nie zum Schutz von Per­so­nen, die Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht mel­den” (Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz, HinSchG) tritt am 02.07.2023 in Kraft. Es stellt einen wich­ti­ge Bau­stein im deut­schen Recht zum Schutz von Hin­weis­ge­bern dar.

Hin­weis­ge­ber sind Per­so­nen, die Miss­stän­de oder rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen in Unter­neh­men oder öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen auf­de­cken. Das HinSchG bie­tet ihnen Rechts­si­cher­heit bei der Offen­le­gung sol­cher Informationen.

Die­ser Arti­kel erläu­tert die wich­tigs­ten Aspek­te des Hinweisgeberschutzgesetzes.

Um was geht es konrekt?

Das am 02.072023 in Kraft getre­te­ne Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz hat zum Ziel, Hin­weis­ge­ber vor beruf­li­chen Nach­tei­len zu schüt­zen und ihnen gleich­zei­tig die Mög­lich­keit zu geben, Ver­stö­ße gegen Geset­ze und ethi­sche Stan­dards zu mel­den. Es schafft einen kla­ren Rah­men für den Umgang mit Hin­wei­sen sowohl in pri­va­ten Unter­neh­men als auch im öffent­li­chen Sektor.

Ein zen­tra­ler Punkt des HinSchG ist die Gewähr­leis­tung von Anony­mi­tät und Ver­trau­lich­keit für Hin­weis­ge­ber. Wer einen Miss­stand mel­den möch­te, kann dies ohne Angst vor Repres­sa­li­en oder Ver­gel­tungs­maß­nah­men tun. Das Gesetz ver­bie­tet Arbeit­ge­bern, Whist­le­b­lower zu benach­tei­li­gen oder zu sank­tio­nie­ren. Wird ein Whist­le­b­lower den­noch belästigt

, kann er recht­li­che Schrit­te ein­lei­ten und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen.

Das HinSchG regelt auch den Umgang mit den gemel­de­ten Hin­wei­sen. Unter­neh­men sind ver­pflich­tet, ein inter­nes Hin­weis­ge­ber­sys­tem ein­zu­rich­ten, das den Daten­schutz gewähr­leis­tet. Die Iden­ti­tät des Hin­weis­ge­bers muss ver­trau­lich behan­delt wer­den, es sei denn, der Hin­weis­ge­ber stimmt der Offen­le­gung sei­ner Iden­ti­tät aus­drück­lich zu. Die­ser Schutz der Anony­mi­tät för­dert das Ver­trau­en der Hin­weis­ge­ber und ermu­tigt sie, wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen weiterzugeben.

Das HinSchG gilt für eine Viel­zahl von Ver­stö­ßen, dar­un­ter Kor­rup­ti­on, Geld­wä­sche, Umwelt­ver­schmut­zung und Ver­stö­ße gegen das Arbeits­recht. Es stärkt die Inte­gri­tät von Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen, indem es die Offen­le­gung von Fehl­ver­hal­ten för­dert und dazu bei­trägt, Scha­den von der Gesell­schaft abzuwenden.

Mit der Ein­füh­rung des Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­set­zes schließt Deutsch­land zu ande­ren euro­päi­schen Län­dern auf, die ähn­li­che Geset­ze ein­ge­führt haben. Es trägt zu einer trans­pa­ren­ten und inte­gren Unter­neh­mens­kul­tur bei und stärkt das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in Wirt­schaft und Verwaltung.

Ins­ge­samt bie­tet das Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz (HinSchG) einen wich­ti­gen recht­li­chen Rah­men für den Schutz von Hin­weis­ge­bern in Deutsch­land. Es schafft Sicher­heit, Anony­mi­tät und Anrei­ze für die­je­ni­gen, die Miss­stän­de mel­den wol­len. Das Gesetz trägt zur Inte­gri­tät von Unter­neh­men und zur Wah­rung ethi­scher Stan­dards bei und stärkt das Ver­trau­en der Öffentlichkeit.

Was ist wichtig?

• Bis zum 2. Juli 2023 sind Unter­neh­men mit 250 oder mehr Mit­ar­bei­ten­den ver­pflich­tet, siche­re Hin­weis­ge­ber­sys­te­me ein­zu­füh­ren. 
• Unter­neh­men mit 50 bis 249 Mit­ar­bei­ten­den haben eine Über­gangs­zeit bis zum 17. Dezem­ber 2023. Die­se Vor­schrif­ten gel­ten auch für Unter­neh­men des öffent­li­chen Sek­tors sowie für Städ­te und Kom­mu­nen mit mehr als 10.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Einwohnern.
• Das Ver­fah­ren zur Mel­dungs­ab­ga­be muss den Hin­weis­ge­bern ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten bie­ten: münd­lich, schrift­lich und auf Wunsch auch per­sön­lich. 
• Inner­halb von 7 Tagen nach Ein­gang der Mel­dung muss die inter­ne Mel­de­stel­le den Hin­weis­ge­ber dar­über infor­mie­ren, dass die Mel­dung ein­ge­gan­gen ist.
• Das Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz gilt in geschütz­ten Anwen­dungs­be­rei­chen, dar­un­ter EU-Recht und natio­na­les Recht, wenn es sich um straf­be­wehr­te (Straf­tat) oder buß­geld­be­wehr­te (Ord­nungs­wid­rig­keit) Ver­ge­hen handelt.
• Die Mel­de­stel­le hat inner­halb von drei Mona­ten nach Ein­gang der Mel­dung die Pflicht, die hin­weis­ge­ben­de Per­son über die ergrif­fe­nen Maß­nah­men zu infor­mie­ren. Dies kann bei­spiels­wei­se die Ein­lei­tung inter­ner Unter­su­chun­gen oder die Wei­ter­ga­be der Mel­dung an die zustän­di­ge Behör­de umfassen.
• Unter­neh­men müs­sen die Iden­ti­tät der Hin­weis­ge­ber schüt­zen und die Vor­ga­ben der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) ein­hal­ten. Zusätz­lich müs­sen sie Infor­ma­tio­nen über die zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­den bereithalten.