Ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht vs. Patientenwohl

Wann dür­fen Ärz­te ohne Ein­wil­li­gung Daten weitergeben?

Recht­li­che Ana­ly­se zur Wei­ter­ga­be von Pati­en­ten­da­ten ohne Ein­wil­li­gung des Patienten

Ein­lei­tung und Pro­blem­auf­riss:
Die Wei­ter­ga­be von Pati­en­ten­da­ten ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten ist recht­lich nur in eng umris­se­nen Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig. Ärz­te unter­lie­gen grund­sätz­lich der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht, die durch berufs­recht­li­che, straf­recht­li­che und daten­schutz­recht­li­che Nor­men geschützt wird. Zugleich kön­nen in medi­zi­ni­schen Not­fäl­len oder bei bewusst­lo­sen Pati­en­ten Situa­tio­nen auf­tre­ten, in denen ein Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Ärz­ten drin­gend erfor­der­lich ist – etwa um Leben oder Gesund­heit des Pati­en­ten zu schüt­zen. Im Fol­gen­den wer­den die maß­geb­li­chen Rechts­grund­la­gen und Aus­nah­me­vor­aus­set­zun­gen hier­für aus­führ­lich erläu­tert, unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der DSGVO (Art. 6 und 9) und des BDSG, der Bestim­mun­gen des Sozi­al­ge­setz­buchs (insb. SGB V und SGB X), § 9 der (Mus​ter​-)Be​rufs​ord​nung für Ärz­te (MBO‑Ä), § 203 StGB (Ver­let­zung von Pri­vat­ge­heim­nis­sen), des Strah­len­schutz­ge­set­zes und der Strah­len­schutz­ver­ord­nung sowie rele­van­ter Gerichts­ent­schei­dun­gen zur Schwei­ge­pflicht und Daten­wei­ter­ga­be in Notfällen.

All­ge­mei­ner Grund­satz: Schwei­ge­pflicht und Datenschutz

Ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht (Berufs­recht und Straf­recht):
Ärz­te sind berufs­recht­lich ver­pflich­tet, über alle ihnen in ihrer Eigen­schaft als Arzt anver­trau­ten oder bekannt gewor­de­nen Infor­ma­tio­nen zu schwei­gen (§ 9 Abs. 1 MBO‑Ä). Die­ser Schutz umfasst sämt­li­che Pati­en­ten­in­for­ma­tio­nen – von Dia­gno­sen über Befun­de (z​.​B. MRT-Bil­der) bis hin zum Umstand der Behand­lung selbst. Die Schwei­ge­pflicht gilt zeit­lich unbe­grenzt, auch über den Tod des Pati­en­ten hin­aus. Ver­stö­ße dage­gen kön­nen berufs­recht­li­che Sank­tio­nen (durch die Ärz­te­kam­mer) und zivil­recht­li­che Ansprü­che (Scha­dens­er­satz) nach sich zie­hen. Zudem ist die Schwei­ge­pflicht straf­recht­lich durch § 203 StGB abge­si­chert: Ärz­te machen sich straf­bar, wenn sie „unbe­fugt“ein frem­des Geheim­nis (wie Pati­en­ten­da­ten) offen­ba­ren. Das umfasst alle Infor­ma­tio­nen, an denen der Pati­ent ein schutz­wür­di­ges Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se hat.

Daten­schutz­recht (DSGVO und BDSG):
Pati­en­ten­da­ten sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die beson­de­ren Schutz genie­ßen. Gesund­heits­da­ten gehö­ren nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu den „beson­de­ren Kate­go­rien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten“, deren Ver­ar­bei­tung grund­sätz­lich unter­sagt ist. Eine Ver­ar­bei­tung – wozu auch die Wei­ter­ga­be an Drit­te zählt – ist nur erlaubt, wenn ein Erlaub­nis­tat­be­stand greift (Prin­zip des Ver­bots mit Erlaub­nis­vor­be­halt). Art. 6 DSGVO regelt die all­ge­mei­nenVor­aus­set­zun­gen der Recht­mä­ßig­keit. Im medi­zi­ni­schen Kon­text ist regel­mä­ßig ent­we­der eine Ein­wil­li­gung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)erfor­der­lich oder ein gesetz­li­cher Erlaub­nis­tat­be­stand(z​.​B. zur Ver­trags­er­fül­lung oder zum Schutz lebens­wich­ti­ger Inter­es­sen) ein­schlä­gig. Zusätz­lich müs­sen bei Gesund­heits­da­ten die spe­zi­el­len Bedin­gun­gen des Art. 9 DSGVO erfüllt sein. Der natio­na­le Gesetz­ge­ber hat flan­kie­rend in § 22 Abs. 1 BDSG ent­spre­chen­de Erlaub­nis­se für beson­de­re Daten­ka­te­go­rien nor­miert und konkretisiert.

Sozi­al­recht­li­cher Daten­schutz:
Wer­den Pati­en­ten­da­ten im Rah­men der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung oder ande­rer Sozi­al­leis­tun­gen ver­ar­bei­tet, spricht man von Sozi­al­da­ten, die den Vor­schrif­ten des SGB X unter­lie­gen. Auch hier gilt grund­sätz­lich Ver­trau­lich­keit: Sozi­al­da­ten dür­fen von Sozi­al­leis­tungs­trä­gern nur über­mit­telt wer­den, wenn gesetz­li­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind oder die betrof­fe­ne Per­son ein­ge­wil­ligt hat. Das SGB X betont dabei, dass eine Über­mitt­lung ohne Ein­wil­li­gung unzu­läs­sig ist, soweit es zumut­bar ist, die Ein­wil­li­gung ein­zu­ho­len. Mit ande­ren Wor­ten: Ist der Pati­ent ansprech­bar und eine Ein­wil­li­gung kann ein­ge­holt wer­den, muss dies grund­sätz­lich gesche­hen. Die­se sozi­al­da­ten­schutz­recht­li­che Rege­lung spie­gelt das all­ge­mei­ne Prin­zip wider, dass ohne (zumin­dest mut­maß­li­che) Ein­wil­li­gung oder gesetz­li­che Erlaub­nis kei­ne Wei­ter­ga­be statt­fin­den darf.

Aus­nah­men: Erlaub­nis zur Daten­wei­ter­ga­be ohne Einwilligung

Trotz des strik­ten Grund­sat­zes der Ver­trau­lich­keit ken­nen Recht und Ethik bestimm­te Aus­nah­me­fäl­le, in denen eine Wei­ter­ga­be von Pati­en­ten­da­ten ohne vor­he­ri­ge aus­drück­li­che Ein­wil­li­gungzuläs­sig oder sogar gebo­ten ist. Sol­che Aus­nah­men beru­hen im Wesent­li­chen auf fol­gen­den Rechtfertigungsgründen:

1. Mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten:
Kann ein Pati­ent sei­nen Wil­len in einer dring­li­chen Behand­lungs­si­tua­ti­on nicht äußern (z​.​B. wegen Bewusst­lo­sig­keit), dür­fen Ärz­te unter Umstän­den eine mut­maß­li­che Ein­wil­li­gunganneh­men. Dies ist der Fall, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Pati­ent bei Befra­gung mit der Offen­ba­rung ein­ver­stan­den wäre. Die mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung ist ein all­ge­mein aner­kann­ter Rechts­grund­satz im Medi­zin­recht: In Not­fäl­len geht das Gesetz davon aus, dass ein ver­stän­di­ger Pati­ent einer erfor­der­li­chen Maß­nah­me zum Schutz sei­ner lebens­wich­ti­gen Inter­es­sen zustim­men wür­de, sofern er zustim­mungs­fä­hig wäre. So kann etwa die Wei­ter­ga­be wich­ti­ger Befun­de an einen wei­ter­be­han­deln­den Arzt auf mut­maß­li­cher Ein­wil­li­gung basie­ren, wenn dies im Inter­es­se des Pati­en­ten liegt. Die (Mus​ter​-)Be​rufs​ord​nung trägt dem in § 9 Abs. 5 MBO‑Ä Rech­nung: „Wei­ter­be­han­deln­de Ärz­tin­nen und Ärz­te dür­fen unter­ein­an­der Pati­en­ten­da­ten auch ohne aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis aus­tau­schen, soweit das Ein­ver­ständ­nis der Pati­en­tin oder des Pati­en­ten anzu­neh­men ist.“. Im Kon­text eines bewusst­lo­sen Pati­en­ten ist die Annah­me eines Ein­ver­ständ­nis­ses regel­mä­ßig gerecht­fer­tigt, da die Wei­ter­ga­be der Daten sei­ner Gesund­heit dient.

2. Höher­wer­ti­ge Rechts­gü­ter und recht­fer­ti­gen­der Not­stand:
Unab­hän­gig von einer (mut­maß­li­chen) Ein­wil­li­gung kann die Offen­ba­rung von Pati­en­ten­ge­heim­nis­sen zuläs­sig sein, wenn sie zum Schutz eines höher­wer­ti­gen Rechts­gutserfor­der­lich ist. Die­ser Grund­satz fin­det sich in § 9 Abs. 2 MBO‑Ä und besagt, dass die Schwei­ge­pflicht nicht abso­lut gilt, son­dern bspw. zur Abwen­dung von Gefah­ren für Leben oder Gesund­heitdurch­bro­chen wer­den darf. Straf­recht­lich wür­de man hier von einem recht­fer­ti­gen­den Not­stand (§ 34 StGB)spre­chen. § 34 StGB erlaubt eine Rechts­guts­ver­let­zung (hier: Ein­griff in das Persönlichkeitsrecht/Geheimnis) wenn dies nötig ist, um dro­hen­de erheb­li­che Gefah­ren von einem höher­wer­ti­gen Rechts­gut (z​.​B. Leben, Leib) abzu­wen­den, und das geschütz­te Inter­es­se das beein­träch­tig­te wesent­lich über­wiegt. Eine lebens­ret­ten­de Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ga­be kann daher durch Not­stands­recht gedeckt sein. In sol­chen Fäl­len han­delt der Arzt „befugt“, sodass kei­ne Straf­bar­keit nach § 203 StGB ein­tritt. Die Recht­spre­chung hat dies bestä­tigt: Gerich­te erken­nen an, dass in aku­ten medi­zi­ni­schen Not­la­gen eine Durch­bre­chung der Schwei­ge­pflicht gerecht­fer­tigt sein kann.So wur­de etwa ent­schie­den, dass ein Arzt im Not­fall Pati­en­ten­da­ten wei­ter­ge­ben durf­te, um das Leben des Pati­en­ten zu ret­ten – die Schwei­ge­pflicht tritt in sol­chen Fäl­len hin­ter den Not­stand zurück (vgl. OLG Köln, Beschl. vom 04.07.2000 – NJW 2000, 3656 f.; OLG Karls­ru­he, Beschl. vom 25.11.1983 – NJW 1984, 676). Die Offen­ba­rung ist dann nicht unbe­fugtund folg­lich straflos.

3. Gesetz­li­che Offen­ba­rungs­tat­be­stän­de:
Ver­schie­de­ne Geset­ze ent­hal­ten aus­drück­li­che Befug­nis­se oder Pflich­ten zur Daten­wei­ter­ga­be, die den Arzt von der Schwei­ge­pflicht ent­bin­den. Eini­ge Beispiele:

  • Daten­schutz­recht­li­che Erlaub­nis­tat­be­stän­de (DSGVO/BDSG):Die DSGVO selbst nennt Aus­nah­men, die ein­schlä­gig sein kön­nen. Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVOerlaubt die Ver­ar­bei­tung (hier: Wei­ter­ga­be) per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, wenn dies „erfor­der­lich ist, um lebens­wich­ti­ge Inter­es­sen der betrof­fe­nen Per­son oder einer ande­ren natür­li­chen Per­son zu schüt­zen“. Bei einem bewusst­lo­sen Pati­en­ten, des­sen Gesund­heits­da­ten an einen ande­ren Arzt über­mit­telt wer­den müs­sen, um sei­ne Gesund­heit oder gar sein Leben zu schüt­zen, ist die­ser Tat­be­stand erfüllt. Zusätz­lich muss für Gesund­heits­da­ten Art. 9 DSGVO berück­sich­tigt wer­den. Hier kom­men ins­be­son­de­re Art. 9 Abs. 2 lit. c DSGVO(Schutz lebens­wich­ti­ger Inter­es­sen, wenn der Betrof­fe­ne außer­stan­de ist ein­zu­wil­li­gen) und Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVOin Betracht. Letz­te­rer erlaubt die Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten „für Zwe­cke der Gesund­heits­vor­sor­ge, medi­zi­ni­schen Dia­gnos­tik, der Ver­sor­gung oder Behand­lung im Gesund­heits­be­reich“, sofern sie durch Fach­per­so­nal erfolgt, das der Geheim­hal­tung unter­liegt. Die Über­mitt­lung von Pati­en­ten­da­ten von einem behan­deln­den Arzt an einen ande­ren fällt genau hier­un­ter. Die­se DSGVO-Aus­nah­men sind im Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) gespie­gelt: § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG erlaubt die Ver­ar­bei­tung sen­si­bler Daten „zum Zweck der Gesund­heits­vor­sor­ge, medi­zi­ni­schen Dia­gnos­tik, Ver­sor­gung oder Behand­lung im Gesund­heits- oder Sozi­al­be­reich“durch Geheim­nis­trä­ger. Somit besteht daten­schutz­recht­licheine kla­re Erlaub­nis­norm für die Wei­ter­ga­be von Gesund­heits­da­ten zwi­schen Ärz­ten zur Behand­lung, auch ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung, sofern die Behand­lung es erfordert.
  • Sozi­al­recht­li­che Nor­men (SGB V/X):Im Sozi­al­recht gibt es Spe­zi­al­vor­schrif­ten, die Daten­über­mitt­lun­gen regeln. Bei­spiels­wei­se sind im Bereich der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gewis­se Mel­de­pflich­ten oder Infor­ma­ti­ons­flüs­se vor­ge­se­hen (etwa Qua­li­täts­si­che­rung, Abrech­nungs­da­ten etc.), die jedoch meist der Pseudonymisierung/Anonymisierung oder Ein­wil­li­gung bedür­fen, sofern nicht gesetz­lich ver­pflich­tend. SGB Vbetont gene­rell Wirt­schaft­lich­keit und Not­wen­dig­keit von Leis­tun­gen (§ 12 SGB V) – dies impli­ziert, dass unnö­ti­ge Dop­pel­un­ter­su­chun­gen (z​.​B. wie­der­hol­te MRT) ver­mie­den wer­den sol­len. Eine Wei­ter­ga­be bereits vor­lie­gen­der Unter­su­chungs­be­fun­de (etwa MRT-Bil­der) an einen wei­ter­be­han­deln­den Arzt kann daher sogar im Sin­ne der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung lie­gen, um Res­sour­cen zu scho­nen und den Pati­en­ten nicht unnö­ti­gen Belas­tun­gen aus­zu­set­zen. SGB Xals all­ge­mei­nes Sozi­al­da­ten­schutz­ge­setz schreibt, wie oben erwähnt, vor, dass ohne Ein­wil­li­gung über­mit­tel­te Sozi­al­da­ten nur zuläs­sig sind, wenn eine Ein­wil­li­gung nicht zumut­bar ein­hol­barist. Bei einem bewusst­lo­sen Pati­en­ten ist es offen­sicht­lich unzu­mut­bar, sei­ne Ein­wil­li­gung ein­zu­ho­len. Hin­zu kommt: § 76 SGB X („Ein­schrän­kung der Über­mitt­lungs­be­fug­nis“) ent­hält eben­falls die Klau­sel, dass ohne Ein­wil­li­gung nicht über­mit­telt wer­den darf, “soweit es zumut­bar ist“, die Ein­wil­li­gung zu erlan­gen (§ § 75 SGB X — Über­mitt­lung von Sozi­al­da­ten für die For­schung und Pla­nung). Im Umkehr­schluss ist in einem ech­ten Not­fall die Daten­wei­ter­ga­be zuläs­sig, sofern sie zur Auf­ga­ben­er­fül­lung (hier der Gesund­heits­ver­sor­gung des Pati­en­ten) erfor­der­lich ist. Zu beach­ten ist aller­dings, dass SGB X pri­mär für Sozi­al­leis­tungs­trä­ger gilt – im Ver­hält­nis Arzt zu Arztgreift eher direkt die DSGVO/BDSG und das Berufs­recht, doch die Wer­tun­gen des SGB X unter­strei­chen den all­ge­mei­nen Rechtsgedanken.
  • Strah­len­schutz­recht:Obwohl z. B. MRT-Unter­su­chun­gen kei­ne ioni­sie­ren­de Strah­lungver­ur­sa­chen, lohnt ein Blick ins Strah­len­schutz­ge­setz (StrlSchG) und die Strah­len­schutz­ver­ord­nung (StrlSchV), weil dort ein Para­dig­ma fest­ge­schrie­ben ist, das für medi­zi­ni­sche Bild­ge­bung all­ge­mein inter­es­sant ist: Ver­mei­dung unnö­ti­ger Dop­pel­un­ter­su­chun­gen zum Schutz des Pati­en­ten.So bestimmt § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StrlSchG, dass Ärz­tin­nen und Ärz­te Rönt­gen­auf­nah­men einem nach­be­han­deln­den Arzt auf des­sen Ver­lan­gen vor­über­ge­hend über­las­sen müs­sen, um unnö­ti­ge Strah­len­be­las­tung zu ver­mei­den. Bei sol­cher Wei­ter­ga­be sind Maß­nah­men zur Wah­rung der Schwei­ge­pflichtzu tref­fen (§ 85 Abs. 3 S. 2 StrlSchG). Die­se Rege­lung zeigt deut­lich: Das Gesetz selbst ver­langt in bestimm­ten Fäl­len die Wei­ter­ga­be medi­zi­ni­scher Bild­da­ten(hier: Rönt­gen­bil­der) ohne vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung, näm­lich immer dann, wenn es der Behand­lungs­kon­ti­nui­tät und der Gesund­heit des Pati­en­ten dient (Ver­mei­dung wei­te­rer Strah­lung). Für MRT-Bil­der gilt das Strah­len­schutz­recht zwar nicht direkt, doch die Ana­lo­gie ist zuläs­sig: Auch hier wäre es im Sin­ne des Pati­en­ten, bereits vor­han­de­ne Befun­de wei­ter­zu­ge­ben, um zeit­li­che Ver­zö­ge­rung oder Risi­ken (Kon­trast­mit­tel, unnö­ti­ge Sedie­rung etc.) zu ver­mei­den. Ärz­te dür­fen und sol­len also bestehen­de Auf­nah­men aus­tau­schen, solan­ge die Schwei­ge­pflicht gewahrt bleibt(d​.​h. nur an befug­te Kol­le­gIn­nen und unter siche­ren Übermittlungswegen).

4. Wei­te­re gesetz­li­che Offen­ba­rungs­pflich­ten:
Außer den genann­ten gibt es eine Rei­he wei­te­rer Spe­zi­al­vor­schrif­ten, die jedoch für das The­ma der Anfra­ge nur am Ran­de rele­vant sind. Zu nen­nen sind z​.​B. Mel­de­pflich­ten nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG), Mit­tei­lungs­rech­te im Kin­der­schutz (Kin­der­schutz­ge­setz), Pflich­ten zur Aus­kunft an gesetz­li­che Ver­tre­ter oder Betreu­er in bestimm­ten Situa­tio­nen, oder Aus­kunfts­pflich­ten gegen­über Gerichten/Behörden (mit rich­ter­li­cher Anord­nung). In medi­zi­ni­schen Not­fäl­len kann ins­be­son­de­re § 34 StGB (all­ge­mei­ner Not­stand) wie oben aus­ge­führt bedeut­sam sein, außer­dem ggf. § 323c StGB (Unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung) in Ver­bin­dung mit Garan­ten­pflich­ten des Arz­tes – ein Arzt darf kei­ne Hil­fe unter­las­sen, wozu im wei­tes­ten Sin­ne auch gehö­ren kann, not­wen­di­ge Infor­ma­tio­nen wei­ter­zu­ge­ben, um einem ande­ren Arzt die Behand­lung zu ermög­li­chen. Die­se Nor­men ver­deut­li­chen, dass der Gesetz­ge­ber in bestimm­ten Gefah­ren­la­gen die Ver­trau­lich­keit hin­ter den Schutz über­ra­gen­der Gemein­schafts- oder Indi­vi­du­al­gü­ter zurück­tre­ten lässt.

Anwen­dung auf einen kon­kre­ten Fall (bewusst­lo­ser Pati­ent, MRT-Bil­der benötigt)

Ange­nom­men, ein Pati­ent ist bewusst­los (nicht ansprech­bar) und wird medi­zi­nisch ver­sorgt. Es lie­gen bereits MRT-Bil­der (etwa von einem frü­he­ren Kran­ken­haus oder einer radio­lo­gi­schen Pra­xis) vor, die für die aktu­el­le Behand­lung ent­schei­dungs­re­le­vant sind. Der behan­deln­de Arzt steht nun vor der Fra­ge, ob er die­se vor­han­de­nen Bil­der und Befun­de ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gungdes Pati­en­ten bei der vor­he­ri­gen Stel­le anfor­dern bzw. von dort ent­ge­gen­neh­men darf, um z​.​B. eine erneu­te (ggf. ris­kan­te oder zeit­rau­ben­de) Unter­su­chung zu vermeiden.

Auf Basis der oben dar­ge­stell­ten Rechts­la­ge lässt sich dies ein­deu­tig beja­hen, sofern die Wei­ter­ga­be im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se des Pati­en­ten liegt:

  • Mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung:Da der Pati­ent nicht ein­wil­li­gungs­fä­hig ist, darf der Arzt anneh­men, dass der Pati­ent einer für die Behand­lung sinn­vol­len Daten­wei­ter­ga­be zustim­men wür­de. Es ist objek­tiv ver­nünf­tig und im Gesund­heits­in­ter­es­se des Pati­en­ten, dass vor­han­de­ne MRT-Bil­der genutzt wer­den, um schnel­ler und bes­ser behan­deln zu kön­nen. Nichts deu­tet in der Regel dar­auf hin, dass ein Pati­ent dies ableh­nen wür­de – im Gegen­teil wäre es lebens­fremd anzu­neh­men, ein Pati­ent wol­le lie­ber eine ris­kan­te Ver­zö­ge­rung oder Dop­pel­un­ter­su­chung in Kauf neh­men, statt vor­han­de­ne Befun­de her­an­zu­zie­hen. Somit liegt eine mut­maß­li­che Ein­wil­li­gungvor, wel­che berufs­recht­lich aner­kannt ist. § 9 Abs. 5 MBO‑Ä erlaubt genau in die­sem Fall die Wei­ter­ga­be an mit- oder wei­ter­be­han­deln­de Ärz­te ohne aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis, wenn das Ein­ver­ständ­nis anzu­neh­men ist. Hier wird es ein­deu­tig anzu­neh­men sein.
  • Daten­schutz­recht­li­che Zuläs­sig­keit:Die DSGVO/BDSG-Kom­bi­na­ti­on erlaubt die Ver­ar­bei­tung der Gesund­heits­da­ten. Ins­be­son­de­re greift Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 b BDSG: Die Über­mitt­lung erfolgt „für die medi­zi­ni­sche Dia­gnos­tik bzw. Behand­lung im Gesund­heits­be­reich“durch Berufs­ge­heim­nis­trä­ger. Damit ist die Wei­ter­ga­be recht­mä­ßigim Sin­ne des Daten­schut­zes. Zusätz­lich oder hilfs­wei­se greift auch Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO i​.​V​.​m. Art. 9 Abs. 2 lit. c DSGVO (Schutz lebens­wich­ti­ger Inter­es­sen, da Bewusst­lo­sig­keit = kei­ne Ein­wil­li­gung mög­lich). Der ver­ant­wort­li­che Arzt muss die Wei­ter­ga­be natür­lich auf das erfor­der­li­che Maß beschrän­ken (Daten­spar­sam­keit) und für eine siche­re Über­mitt­lungsor­gen – z​.​B. direk­te Arzt-zu-Arzt-Kom­mu­ni­ka­ti­on, ver­schlüs­sel­te elek­tro­ni­sche Über­tra­gung oder per­sön­li­ches Aus­hän­di­gen der Bild­da­ten­trä­ger. Unbe­fug­te Drit­te dür­fen kei­nen Zugriff erhalten.
  • Strafrechtliche/berufsrechtliche Absi­che­rung:Durch die mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung bzw. die Erfor­der­lich­keit zur Gefah­ren­ab­wehr (schwe­re Gesund­heits­schä­di­gung abwen­den) han­delt der Arzt befugt. Er bewegt sich im Rah­men der ihn tref­fen­den Sorg­falts­pflich­ten dem Pati­en­ten gegen­über. Eine Straf­bar­keit nach § 203 StGB ist aus­ge­schlos­sen, da kei­ne unbe­fug­teOffen­ba­rung vor­liegt – sie ist ja durch recht­fer­ti­gen­den Not­stand (§ 34 StGB) und die Annah­me eines Pati­en­ten­ein­ver­ständ­nis­ses gerecht­fer­tigt. Die Recht­spre­chung wür­de eine sol­che Maß­nah­me höchst­wahr­schein­lich bil­li­gen: Wie erwähnt, haben Ober­lan­des­ge­rich­te betont, dass in Not­fall­si­tua­tio­nen das Über­mitt­lungs­in­ter­es­se über­wie­gen kann. Wich­tig ist aller­dings, die Wei­ter­ga­be nur an Per­so­nen zu täti­gen, die sie für die Behand­lung benö­ti­gen und eben­falls der Schwei­ge­pflicht unter­lie­gen(also z​.​B. direkt an den zustän­di­gen wei­ter­be­han­deln­den Arzt, nicht an irgend­ei­nen Ange­hö­ri­gen ohne Schwei­ge­pflicht, es sei denn, es han­delt sich um den gesetz­li­chen Ver­tre­ter in einer ent­schei­dungs­be­dürf­ti­gen Situation).
  • Sozi­al­recht­li­che Kom­po­nen­te:Soll­te es sich um Befun­de aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­sor­gung han­deln, wären die­se zwar Sozi­al­da­ten, doch wie dar­ge­legt, ver­bie­tet SGB X eine Über­mitt­lung ohne Ein­wil­li­gung nur, solan­ge die Ein­wil­li­gung ein­hol­bar und zumut­bar ist. Im Not­fall ist sie es nicht. Zudem lie­ße sich argu­men­tie­ren, dass hier die Wei­ter­ga­be Teil der ord­nungs­ge­mä­ßen Erbrin­gung der Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tungist – schließ­lich soll der Pati­ent die nöti­ge Behand­lung erhal­ten, und die Kas­se hat eben­falls ein Inter­es­se, dass kei­ne unnö­ti­gen Dop­pel­kos­ten ent­ste­hen. Inso­weit bestehen sozi­al­recht­lich kei­ne Beden­ken gegen den Daten­aus­tausch zwi­schen behan­deln­den Ärz­ten im Not­fall, zumal die­ser Aus­tausch typi­scher Bestand­teil der Ver­sor­gungs­ket­te (z​.​B. Ver­le­gung von Inten­siv­pa­ti­en­ten mit Über­mitt­lung des Arzt­briefs und rele­van­ter Befun­de) ist.

Pra­xis­na­he Erläu­te­rung:In der Pra­xis wer­den sol­che Fäl­le meist über das Instru­ment der ärzt­li­chen Kon­si­le oder Ver­le­gun­genabge­wi­ckelt. Bei­spiel: Ein bewusst­lo­ser Unfall­pa­ti­ent wird vom Kran­ken­haus A ins spe­zia­li­sier­te Kran­ken­haus B ver­legt. Kran­ken­haus A hat bereits bild­ge­ben­de Dia­gnos­tik (CT, MRT) durch­ge­führt. Es gehört zum medi­zi­ni­schen Stan­dard, dass zusam­men mit dem Pati­en­ten ein Ver­le­gungs­be­richt und alle rele­van­ten Befunde/Bilddaten an Kran­ken­haus B über­ge­ben wer­den – oft elek­tro­nisch oder auf Daten­trä­gern. Eine aus­drück­li­che Ein­wil­li­gungdes Pati­en­ten kann hier nicht ein­ge­holt wer­den. Den­noch ist die­ser Daten­trans­fer recht­mä­ßig, da er der lücken­lo­sen Wei­ter­be­hand­lung dient und im mut­maß­li­chen Wil­len des Pati­en­ten erfolgt. Ähn­lich ver­hält es sich, wenn ein nie­der­ge­las­se­ner Radio­lo­ge einem kli­ni­schen Kol­le­gen auf Anfra­ge die MRT-Bil­der eines nun bewusst­lo­sen Pati­en­ten zusen­det, um die­sem eine erneu­te Unter­su­chung zu erspa­ren. All dies ist durch die genann­ten Aus­nah­me­vor­schrif­ten gedeckt.

Zusam­men­fas­sung

Ärz­te dür­fen Pati­en­ten­da­ten ohne Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­genan ande­re Ärz­te wei­ter­ge­ben. Sol­che Aus­nah­men vom Grund­satz der Schwei­ge­pflicht grei­fen ins­be­son­de­re in medi­zi­ni­schen Not­fäl­lenoder ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen, in denen der Pati­ent nicht ein­wil­li­gungs­fä­hig ist und die Daten­wei­ter­ga­be zur Abwen­dung erheb­li­cher Gesund­heits­ge­fah­ren erfor­der­lich ist. Rechts­grund­la­gen hier­für fin­den sich in der DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. d; Art. 9 Abs. 2 lit. c und h)sowie im BDSG (§ 22 Abs. 1), im Berufs­recht (§ 9 MBO‑Ä)und im Straf­recht (§ 203 StGB i​.​V​.​m. Rechts­fer­ti­gungs­grün­den). Ergän­zend bestä­ti­gen SGB V und SGB Xden Grund­satz, dass ohne Ein­wil­li­gung nur dann über­mit­telt wer­den darf, wenn eine Ein­wil­li­gung nicht zumut­bar erlangt wer­den kann – was bei Bewusst­lo­sig­keit gege­ben ist. Das Strah­len­schutz­rechtlie­fert ein Bei­spiel für eine gesetz­lich ange­ord­ne­te Daten­wei­ter­ga­be zum Woh­le des Pati­en­ten (Ver­mei­dung unnö­ti­ger Strah­len­be­las­tung durch Wei­ter­ga­be von Rönt­gen­bil­dern), was den Stel­len­wert der Behand­lungs­kon­ti­nui­tät betont.

Im spe­zi­el­len Kon­text eines bewusst­lo­sen Pati­en­ten, der zur opti­ma­len Behand­lung einen Bild­da­ten­satz (z​.​B. MRT) benö­tigt, bedeu­tet dies: Der behan­deln­de Arzt darf (und soll­te) die bereits vor­han­de­nen MRT-Bil­der von einem vor­be­han­deln­den Kol­le­gen anfor­dern bzw. über­neh­men, auch ohne aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis des Pati­en­ten. Dies beruht auf der mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung und dem über­wie­gen­den Pati­en­ten­in­ter­es­se an sach­ge­rech­ter, zügi­ger Behand­lung. Vor­aus­set­zung ist stets, dass die Daten­wei­ter­ga­be aus­schließ­lich an befug­te Emp­fän­gererfolgt (ande­re in die Behand­lung ein­ge­bun­de­ne Ärz­te oder Hilfs­per­so­nen unter Schwei­ge­pflicht) und die Offen­ba­rung maß­vollbleibt (nur die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen). Unter die­sen Umstän­den ist die Wei­ter­ga­be recht­lich zuläs­sigund ver­stößt weder gegen die DSGVO/BDSG noch gegen die ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht; viel­mehr wäre es im Gegen­teil ein Ver­stoß gegen das Gebot der Hil­fe­leis­tung, wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen nichtwei­ter­zu­ge­ben, die für die Gesund­heit oder das Leben des Pati­en­ten ent­schei­dend sind.

Hin­weis:Die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen stüt­zen sich auf die ein­schlä­gi­gen Geset­zes­tex­te und Kom­men­tie­run­gen, etwa Art. 6, 9 DSGVO; § 22 BDSG; § 203 StGB; § 9 MBO‑Ä; § 85 StrlSchG; sowie auf ver­öf­fent­lich­te Emp­feh­lun­gen und Urtei­le zur Schwei­ge­pflicht (u​.​a. Hin­wei­se der Bun­des­ärz­te­kam­mer und Recht­spre­chung wie OLG Köln NJW 2000, 3656 f. und OLG Karls­ru­he NJW 1984, 676). Die­se bele­gen über­ein­stim­mend, dass in medi­zi­ni­schen Not­fäl­len das Pati­en­ten­wohl Vor­rang hat und daten­schutz­recht­li­che wie berufs­recht­li­che Rege­lun­gen aus­rei­chend Aus­nah­me­be­wil­li­gun­genfür eine Wei­ter­ga­be von Pati­en­ten­da­ten ohne vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung vor­se­hen, soferndies zur Siche­rung höher­wer­ti­ger Rechts­gü­ter (Leben, Gesund­heit) erfor­der­lich ist.

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