Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz geändert

Nach­dem der Bun­des­tag bereits am 27.06.2019 den „Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Anpas­sung des Daten­schutz­rechts an die Ver­ord­nung (EU) ²⁰¹⁶⁄₆₇₉ und zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) ²⁰¹⁶⁄₆₈₀ (Zwei­tes Daten­schutz-Anpas­sungs- und Umset­zungs­ge­setz EU – 2. DSAn­pUG-EU)“ ver­ab­schie­det hat, hat am 20.09.2019 auch der Bun­des­tag zugestimmt.

Schwer­punk­te der Regelungen

Auf über 450 Sei­ten wer­den vie­le Geset­ze an die DSGVO ange­passt. Schwer­punk­te der Rege­lun­gen sind Anpas­sun­gen zu :

• Begriffs­be­stim­mun­gen und Verweisungen
• Rechts­grund­la­gen für die Datenverarbeitung
• Rege­lun­gen zu den Betroffenenrechten
• tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maßnahmen,
• Auf­trags­ver­ar­bei­tung
• Daten­über­mitt­lung an Dritt­län­der oder an inter­na­tio­na­le Organisationen
• Scha­den­er­satz und Geldbußen.

Wei­te­re Änderungen

Nicht im Geset­zes­ent­wurf, aber in einem Ergän­zungs­an­trag des Aus­schus­ses für Inne­res und Hei­mat, der als Ergän­zung vom Par­la­ment akzep­tiert wur­de und damit in das fina­le Gesetz auf­ge­nom­men wird, fin­den sich zwei wei­te­re Änderungen:

20 statt 10

Nach dem geän­der­ten § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG wird die maß­geb­li­che Per­so­nen­zahl, ab der ein betrieb­li­cher Daten­schutz­be­auf­trag­ter zu benen­nen ist, von 10 auf 20 ange­ho­ben, die Ver­pflich­tun­gen der DSGVO und des BDSG blei­ben für Unter­neh­men aber gleich­wohl bestehen.

Wo jetzt hier die ange­prie­se­ne Ent­las­tung der Unter­neh­men und Ver­ei­ne sein soll, bleibt etwas im Dun­keln. Denn eines ist doch klar, wenn per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ver­ar­bei­tet wer­den, fin­det die DSGVO usw. Anwen­dung. Und nach den Rege­lun­gen der DSGVO müs­sen umfang­rei­che Doku­men­ta­tio­nen vor­ge­nom­men wer­den, Infor­ma­ti­ons­pflich­ten erfüllt wer­den und tech­nisch und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men bewer­tet wer­den. Und wer macht das jetzt? Im Zwei­fel irgend­wer. Ob damit dem Daten­schutz wirk­lich gehol­fen wur­de, wird sich zeigen.

Schrift­lich und elektronisch

Nach dem nun geän­der­ten § 26 Abs. 2 BDSG kann die Ein­wil­li­gung im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis künf­tig nicht nur schrift­lich, son­dern jetzt auch elek­tro­nisch (z.B. als E‑Mail) erfolgen.

Das macht auch Sinn. In moder­nen (papier­lo­sen) Unter­neh­men ist die For­de­run­gen nach einer Schrift­form für die Ein­wil­li­gung, also einer eigen­hän­di­gen Unter­schrift durch den Ein­wil­li­gen­den, viel zu sper­rig ist.

E‑Mails oder anzu­kreu­zen­de Bestä­ti­gungs­fel­der usw. genü­gen künf­tig den daten­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen und hel­fen Pro­zes­se schlank und daten­schutz­kon­form zu gestalten.