Antworten auf Fragen zur Antragstellung und zum Bewilligungsverfahren

Kurzarbeit an den Oster-Feiertagen?

Ostern kommt mit großen Schritten… Und was ist dann mit dem Kurzarbeitergeld?

Die Grundregel ist ja, dass der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 EfZG im Rahmen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen das Gehalt bzw. den Lohn zahlt, den der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn die Arbeit nicht durch den Feiertag ausgefallen wäre (Ausfallprinzip).

Da die Beschäftigten aber während der Kurzarbeit – und die geht nun mal über die Ostertage hinweg – keinen Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt gegen den Arbeitgeber haben, sondern einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wäre es ja eigentlich logisch, dass der Arbeitgeber auch nichts während der Feiertage zahlen muss.

Aber hier hat sich der Gesetzgeber aber eine Ausnahme ausgedacht (§ 2 Abs. 2 EfZG) – vielleicht um Arbeitgeber davon abzuhalten „rund um die Feiertage“ Kurzarbeit zu beantragen…

Wenn die Arbeit nämlich ausfällt, weil Feiertag ist, aber eben auch weil Kurzarbeit ist, dann gilt die Arbeit als wegen des Feiertages ausgefallen. Die Folge für den Arbeitgeber ist jetzt, dass er trotz der Kurzarbeit in der Pflicht ist, für den Feiertag Entgeltfortzahlung zu leisten. Hier gilt dann aber auch wieder das Ausfallprinzip (s.o.):

Der Arbeitnehmer ist also so zu stellen, wie er stehen würde, wenn es keinen Feiertag gegeben hätte. Da er ja Kurzarbeitergeld bekommen hätte, erhält er auch nur Entgelt für den Feiertag in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Hier zahlt der Arbeitgeber also jetzt das Kurzarbeitergeld selbst.

Und noch ein kleiner Pferdefuß. Das Kurzarbeitergeld unterliegt nicht der Einkommenssteuer – die Entgeltfortzahlung für den Feiertag aber schon… Etwas Kuddelmuddel, oder?

 

Ich habe dem Beschäftigten bereits gekündigt und jetzt wird Kurzarbeit beantragt. Welches Entgelt erhält der Beschäftigte?

Zur Gewährung von Kurzarbeitergeld darf das Arbeitsverhältnis des betroffenen Beschäftigten nicht aufgelöst sein (Kündigung oder Aufhebungsvertrag). Wenn der Beschäftigte während der Kündigungsfrist freigestellt ist, besteht eine sog. „faktische Arbeitslosigkeit“ für die der Beschäftigte dann Arbeitslosengeld beantragen kann.

Kann ich als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld auch aufstocken?

Ja, eine Anrechnung des Aufstockungsbetrages findet nicht statt. Die Mehrzahlungen werden aber auch nicht erstattet.

Muss der Betriebsrat zustimmen?

Nein, dass muss er nicht. Sie müssen sich mit dem Betriebsrat einigen.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, so entscheidet gem. § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle.

Was mache ich, wenn der Beschäftigte der Kurzarbeit nicht zustimmt?

Sie müssen entweder eine Änderungskündigung vornehmen damit Sie den Arbeitsvertrag hinsichtlich einer entsprechenden Klausel zur Kurzarbeit ändern. Hiergegen kann der Beschäftigten innerhalb einer Frist von drei Wochen klagen.

Alternativ sprechen Sie eine betriebsbedingte (Beendigungs-) Kündigung aus, da das Unternehmen nicht mehr ausreichend zu tun hat. Hier müssen Sie eine Sozialauswahl vornehmen.

Eine Kündigung, die als Grund die Weigerung des Beschäftigten hat, ist hingegen nicht erfolgreich, da sie gegen das sog. Maßregelverbot verstoßen würden. Hintergrund ist, dass der Beschäftigte der Kurzarbeit nicht zustimmen muss. Diese freie Entscheidung dürfen Sie nicht mit einer Kündigung (oder auch Abmahnung) sanktionieren, auch wenn sie Ihnen nicht gefällt.

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