Antworten auf sonstige Fragen zur Kurzarbeit, die in keine andere Kategorie passen

Kurzarbeit an den Oster-Feiertagen?

Ostern kommt mit großen Schritten… Und was ist dann mit dem Kurzarbeitergeld?

Die Grundregel ist ja, dass der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 EfZG im Rahmen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen das Gehalt bzw. den Lohn zahlt, den der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn die Arbeit nicht durch den Feiertag ausgefallen wäre (Ausfallprinzip).

Da die Beschäftigten aber während der Kurzarbeit – und die geht nun mal über die Ostertage hinweg – keinen Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt gegen den Arbeitgeber haben, sondern einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wäre es ja eigentlich logisch, dass der Arbeitgeber auch nichts während der Feiertage zahlen muss.

Aber hier hat sich der Gesetzgeber aber eine Ausnahme ausgedacht (§ 2 Abs. 2 EfZG) – vielleicht um Arbeitgeber davon abzuhalten „rund um die Feiertage“ Kurzarbeit zu beantragen…

Wenn die Arbeit nämlich ausfällt, weil Feiertag ist, aber eben auch weil Kurzarbeit ist, dann gilt die Arbeit als wegen des Feiertages ausgefallen. Die Folge für den Arbeitgeber ist jetzt, dass er trotz der Kurzarbeit in der Pflicht ist, für den Feiertag Entgeltfortzahlung zu leisten. Hier gilt dann aber auch wieder das Ausfallprinzip (s.o.):

Der Arbeitnehmer ist also so zu stellen, wie er stehen würde, wenn es keinen Feiertag gegeben hätte. Da er ja Kurzarbeitergeld bekommen hätte, erhält er auch nur Entgelt für den Feiertag in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Hier zahlt der Arbeitgeber also jetzt das Kurzarbeitergeld selbst.

Und noch ein kleiner Pferdefuß. Das Kurzarbeitergeld unterliegt nicht der Einkommenssteuer – die Entgeltfortzahlung für den Feiertag aber schon… Etwas Kuddelmuddel, oder?

 

Ist es richtig, dass Bezieher von Kurzarbeitergeld Arbeitsangebote bzw. Vermittlungsangebote von der Agentur für Arbeit erhalten?

Ja, das ist richtig. Kurzarbeitergeld ist eine im Verhältnis zur Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nachrangige Leistung. Die Agentur ist daher verpflichtet, Bezieher von Kurzarbeitergeld in eine andere Beschäftigung zu vermitteln. Wenn der Beschäftigte dann z.B. ein zumutbares Beschäftigungsangebot ablehnt, kann er eine Sperre von bis zu 12 Wochen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld bekommen. Dabei muss die Agentur für Arbeit aber die Interessen der kurzarbeitenden Unternehmens angemessen berücksichtigen – grundsätzlich muss der „abgebende“ Arbeitgeber mit der Aufnahme der Beschäftigung bei einem anderen Unternehmen einverstanden sein.

Welche Auswirkungen hat der Bezug von Kurzarbeitergeld auf den Rentenanspruch?

Der Arbeitgeber führt die auf das Kurzarbeitergeld von ihm und dem Beschäftigten zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge ganz normal an die Sozialversicherungsträger ab. Darüber hinaus zahlt er auf einen Betrag von 80% des Entgeltausfalles nochmals Sozialversicherungsbeiträge.

Kann ich als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld auch aufstocken?

Ja, eine Anrechnung des Aufstockungsbetrages findet nicht statt. Die Mehrzahlungen werden aber auch nicht erstattet.

Was ist mit Nebenjobs während der Kurzarbeit?

Hier müssen wir unterscheiden, seit wann der Beschäftigte den Nebenjob ausübt:

Erzielte der Beschäftigte bereits vor der Kurzarbeit Einkünfte aus einem weiteren Beschäftigungsverhältnis, werden die Einkünfte nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Nimmt der Beschäftigte während der Kurzarbeit eine neue (Neben-)Beschäftigung auf, werden die Einkünfte angerechnet.

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