Kurzarbeit an den Oster-Feiertagen?

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Ostern kommt mit großen Schritten… Und was ist dann mit dem Kurzarbeitergeld?

Die Grundregel ist ja, dass der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 EfZG im Rahmen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen das Gehalt bzw. den Lohn zahlt, den der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn die Arbeit nicht durch den Feiertag ausgefallen wäre (Ausfallprinzip).

Da die Beschäftigten aber während der Kurzarbeit – und die geht nun mal über die Ostertage hinweg – keinen Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt gegen den Arbeitgeber haben, sondern einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wäre es ja eigentlich logisch, dass der Arbeitgeber auch nichts während der Feiertage zahlen muss.

Aber hier hat sich der Gesetzgeber aber eine Ausnahme ausgedacht (§ 2 Abs. 2 EfZG) – vielleicht um Arbeitgeber davon abzuhalten “rund um die Feiertage” Kurzarbeit zu beantragen…

Wenn die Arbeit nämlich ausfällt, weil Feiertag ist, aber eben auch weil Kurzarbeit ist, dann gilt die Arbeit als wegen des Feiertages ausgefallen. Die Folge für den Arbeitgeber ist jetzt, dass er trotz der Kurzarbeit in der Pflicht ist, für den Feiertag Entgeltfortzahlung zu leisten. Hier gilt dann aber auch wieder das Ausfallprinzip (s.o.):

Der Arbeitnehmer ist also so zu stellen, wie er stehen würde, wenn es keinen Feiertag gegeben hätte. Da er ja Kurzarbeitergeld bekommen hätte, erhält er auch nur Entgelt für den Feiertag in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Hier zahlt der Arbeitgeber also jetzt das Kurzarbeitergeld selbst.

Und noch ein kleiner Pferdefuß. Das Kurzarbeitergeld unterliegt nicht der Einkommenssteuer – die Entgeltfortzahlung für den Feiertag aber schon… Etwas Kuddelmuddel, oder?

 

Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und verstanden.



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